Bundesrat ändert Verfassung
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Grünes Licht für 30 Gesetze Bundesrat ändert Verfassung

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause grünes Licht für 30 Gesetze gegeben. Einstimmig beschlossen die Länder am Freitag eine Grundgesetzänderung zur Absicherung der Jobcenter. Da die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen noch nicht im Amt ist, konnte die Länderkammer noch mit schwarz-gelber Mehrheit beschließen.

Der Bundesrat hat grünes Licht für 30 Gesetze gegeben.

Quelle: dpa

Die wichtigen Beschlüsse im Überblick:

Jobcenter: Langzeitarbeitslose können dort auch künftig gemeinsam von Arbeitsagenturen und Kommunen betreut werden. Nach dem Bundestag stimmte auch die Länderkammer mit Zwei-Drittel-Mehrheit einer Grundgesetzänderung zu. Damit können die 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger über 2010 hinaus Hilfe aus einer Hand erhalten. Die Gesetzesänderung war notwendig geworden, nachdem das Verfassungsgericht 2007 die Mischverwaltung als nicht grundgesetzkonform eingestuft hatte.

Google: Die Länder fordern schärfere gesetzliche Auflagen für den umstrittenen Straßenfotodienst Street View von Google. Der Bundesrat beschloss, einen Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen, mit dem konkrete Regeln für die flächendeckende Erfassung von Straßenpanoramen gefordert werden. Für einen wirksamen Schutz des Persönlichkeitsrechts von Betroffenen und deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung reiche das Bundesdatenschutzgesetz nicht aus, hieß es zur Begründung.

Wehrpflicht: Die Verkürzung der Wehrzeit von neun auf sechs Monate kann in Kraft treten. Der Bundesrat erhob keinen Einspruch gegen die Streichung von drei Monaten Dienstzeit für Wehrpflichtige und Zivildienstleistende. Die Regelung gilt auch für junge Männer, die ihren Wehr- oder Ersatzdienst am 1. Juli angetreten haben. Der Zivildienst kann freiwillig um maximal sechs Monate verlängert werden.

Solarstrom: Für Besitzer von Solarstromanlagen wird die Einspeisevergütung in zwei Stufen gekürzt. Rückwirkend zum 1. Juli wird für Strom von Dachanlagen 13 Prozent weniger gezahlt, von Freiflächen (Solarparks) zwölf und von Brachflächen wie ehemaligen Müllkippen acht Prozent. Erst zum 1. Oktober greift die Subventionskürzung dann so, wie sie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgeschlagen hatte: 16 Prozent weniger für Sonnenstrom aus Dachanlagen, 15 Prozent bei Solaranlagen auf Freiflächen, elf Prozent weniger auf Brachflächen.

Rettungskräfte: Der Bundesrat verlangt eine Ausweitung des sogenannten Feuerwehr-Führerscheins auf 7,5 Tonnen. Rettungskräfte sollen ausnahmsweise auch schwere Einsatzfahrzeuge fahren dürfen, selbst wenn sie nur einen Führerschein der Klasse B besitzen. Dieser berechtigt nach neuerem Recht nur zum Führen von Fahrzeugen bis zu 3,5 Tonnen – anders als der alte Führerschein der Klasse 3 (bis 7,5 Tonnen).

ap

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